AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2025
§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns als dem Online-Shop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen, als dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir als Anbieter stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Wir liefern sowohl an „Verbraucher“ (§ 13 BGB) als auch an „Unternehmer“ (§ 14 BGB). Der Kunde ist „Verbraucher“, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Die Nutzung von Angeboten in diesem Online-Shop (z. B. Kundenkonto) unterliegen den Nutzungsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss/Rücktritt
1. Die Darstellung der Produkte und Leistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der freibleibend für den Anbieter ist. Für die Richtigkeit der im Online-Shop enthaltenen Daten und Angaben wird keine Gewähr übernommen. Sie als Kunde können aus unserem Sortiment Produkte oder Leistungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem elektronischen Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte oder Leistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie als Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte oder Leistungen kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Vertragsbedingungen akzeptieren.
2. Die Bestätigung des Eingangs des Antrags über die Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eigene Mitteilung des Anbieters über die Bestätigung. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung mit Zuteilung einer Bestellnummer annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine gültige E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag durch Annahme dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung zur Post an die von Ihnen angegebene Adresse aufgeben. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
3. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind weiter berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn Sie als Kunde gegen von uns als Anbieter aufgestellte Spezifische Bedingungen verstoßen, auf die hingewiesen wurde oder wenn sie diese zu umgehen versuchen oder wenn wir als Anbieter noch offene Forderungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung mit Ihnen als Kunden haben. Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir Ihre Bestellung nicht ausführen können. Für den Fall des Rücktritts gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 346 BGB ff. unter Ausschluss von § 350 BGB.
4. Unsere Waren oder Leistungen dürfen nicht für den gewerblichen Weiterverkauf oder für gewerbliche Werbe- oder Marketingzwecke verwendet werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich mit uns als Anbieter vereinbart.
5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden
1. Sofern Sie als „Verbraucher“ (§ 13 BGB) mit uns einen Fernabsatzvertrag über Waren abgeschlossen haben, haben Sie bei Abschluss des Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir als Anbieter Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.
Die Folgen des Widerrufs sind in Absatz (2) dargestellt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerruffrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH, Gutenbergstr. 8, 49479 Ibbenbüren, Telefon: +49 5451 54500, Telefax: +49 5451 545020, E-Mail: info@leissing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit einer E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH
Gutenbergstr. 8
49479 Ibbenbüren
Telefon: +49 5451 54500
Telefax: +49 5451 545020
E-Mail: info@leissing.de
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag auf Basis Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen längstens vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir denselben Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Bei defekter oder falsch gelieferter Ware übernehmen wir die Rücksendegebühr für Sie. In diesem Fall kann ein kostenloses Retouren-Label per E-Mail an info@leissing.de angefordert werden. In allen anderen Fällen tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst. Entstehende Kosten durch unfreie Rücksendungen werden in Abzug gebracht.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Für Verschlechterungen der Ware verlangen wir Wertersatz. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfehlen wir, dass Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz brauchen Sie dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie Ihnen in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
3. Über das Muster-Widerrufsformular informierten wir als Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH
Gutenbergstr. 8
49479 Ibbenbüren
Telefon: +49 5451 54500
Telefax: +49 5451 545020
E-Mail: info@leissing.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 4 Preise und Versandkosten
1. Es gelten die im Internet auf der Webseite im Online-Shop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Angaben auf anderen Preislisten, Bestellflyern oder in den Katalogen von uns als Anbieter außerhalb dieses Online-Shops sind bzgl. Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit stets freibleibend.
2. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstigen zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preisbestandteile. Zusätzlich zum angegebenen Preis fallen die Liefer- und Versandkosten bzw. vom Kunden gewählte Sonderkosten (z. B. Geschenkverpackung) an. Die jeweils aktuellen Versandkosten richten sich nach den aktuellen Bestimmungen und Preisen unserer Versanddienstleister und können der Versandkostentabelle / Länderstaffel auf unserer Website eingesehen werden. Die jeweiligen Tarife werden Ihnen als Kunden im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
3. Der Versand der Produkte erfolgt per Paketversand. Das Versandrisiko tragen wir als Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit deren Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder einer sonstigen zur Auslieferung bestimmten Person oder Organisation auf den Unternehmer über.
4. Zusätzlich anfallende Versandkosten durch erneutes Versenden von Ware (Größenumtausch oder Ersatzteillieferung bei Nichtgefallen des ursprünglich bestellten Artikels) betrachten wir als Frage der Kulanz – jedoch behalten wir uns eine andere Entscheidung im Einzelfall vor.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen akzeptieren wir entweder per PayPal oder Kreditkarte. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Versandkosten ist bei den Zahlungsarten PayPal und Kreditkarte nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Barzahlungen und Schecks werden von uns nicht akzeptiert.
2. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Bei einem Verbraucher behalten wir als Anbieter uns das Eigentum an dem gekauften Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
2. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir als Anbieter uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit diesem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen als dem Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns als Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie als Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Befinden Sie sich als Kunde gegenüber uns als Anbieter mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 7 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungstelle teilzunehmen.
§ 8 Datenschutz
1. Sämtliche von Ihnen als Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden von der Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen be- und verarbeitet. Die zur Erfüllung des Kaufvertrages notwendigen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankdaten etc. des Kunden werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO von der Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Abänderung des Vertragsverhältnisses jeweils erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt.
2. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unseres Unternehmens an die Bereiche weiter, die diese Daten zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. zu der Umsetzung unseres berechtigten Interesses benötigen. Weitergehend übermitteln wir Ihre Daten ggf. an von uns beauftragte Auftragsverarbeiter im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DS-GVO. Dies sind z. B. Versandunternehmen oder Zahlungsdienstleister. Ferner sind wir ggf. berechtigt, die Daten an von uns mit der Durchführung des Vertrags beauftrage Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der geschlossene Vertrag erfüllt werden kann. Eine Übermittlung Ihrer Daten in Drittstaaten außerhalb der EU findet nicht statt und ist nicht geplant.
3. Datenübermittlung an die SCHUFA: Im Fall der Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschriftverfahren oder Rechnung durch den Kunden behalten wir uns als Anbieter vor, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses eine Bonitätsauskunft von der SCHUFA einzuholen. Im Rahmen einer solchen Anfrage werden die erhobenen personenbezogenen Daten, d.h. Name, Adresse und Geburtsdatum, an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermittelt.
Ferner behalten wir uns als Anbieter vor, bei fortgesetzter Nichtzahlung nicht substantiiert bestrittener Forderungen Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden zu übermitteln. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns als Anbieter oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§ 505a und 506 BGB). Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter https://www.schufa.de/de/datenschutz-dsgvo/ eingesehen werden.
4. Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange verarbeitet, wie sie zur Erfüllung unseres Vertrages oder der Einhaltung geltender Rechtsvorschiften sowie zur Kundenbetreuung erforderlich ist.
5. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Ihren Rechten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter https://leissing.de/privacy-policy/ , oder wenden Sie sich an unsere Datenschutzkoordination unter datenschutz@novus.nrw.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Auf Verträge zwischen uns als dem Anbieter und Ihnen als den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand - auch international - für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter 53520 Nürburg. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferungen, Leistung und Zahlung ist 53520 Nürburg, sofern Sie als Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 10 Schriftform
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Im Falle von Abweichungen ist die deutsche Version maßgeblich.
§ 11 Lieferung, Versandkosten und Zölle
1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen im Falle von Teillieferungen in jedem Fall wir als Anbieter.
2. Innerhalb Deutschlands liefern wir in der Regel in fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Sollten wir die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, werden wir Sie über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten.
3. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.
§ 12 Mängelansprüche (Gewährleistung)
1. Wir haften als Anbieter für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sollte also die von uns gelieferte Ware mangelhaft sein, können Sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, können Sie den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag, der dem Liefertag folgt, unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
3. Für Ansprüche von Ihnen als Kunden auf Schadensersatz haften wir als Anbieter unbeschränkt bei Schäden aus dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.
4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haften wir als Anbieter beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
5. Außer in den in den vorstehenden Absätzen 3 und 4 genannten Fällen haften wir als Anbieter nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
6. Soweit die Haftung von uns als Anbieter nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.